Es ist immer wieder erstaunlich zu beobachten, wie sich die Digitalpolitik in einem sonst so fortschrittlichen Land wie Deutschland gestaltet …
Erst kürzlich warf Sascha Lobo Angela Merkel und ihrer Politik das komplette digitale Versagen vor. „Angela Merkel ist aus fast jeder Perspektive eine Katastrophe für das digitale Deutschland. Und ihre jeweiligen Koalitionspartner SPD und FDP waren und sind zu schwach oder zu unwillig, um diesen ungebremsten Sturz ins Digitaldebakel zu verhindern.“ (SpiegelOnline, S. Lobo: S.P.O.N. -Die Mensch Maschine: Unter dieser Frau kein Anschluss)
Sind diese Vorwürfe gerechtfertigt?
Fakt ist zumindest, dass die seit vielen Jahren immer wieder diskutierte und dringend notwendige Glasfaserverkabelung nicht messbar voranschreitet. Da die Politik Anreizsysteme oder Förderungen versäumt hat, belegt Deutschland in Europa den letzten Platz was die mit Glasfaseranschluss versorgten Haushalte angeht. (Zum Vergleich: In Portugal liegt die Verbreitung von Anschlüssen bei 67%, in Bulgarien bei 56% und in Russland bei 45%)
Wegen der mangelnden finanziellen Unterstützung für den Breitbandausbau werden diese Missstände nun mit weniger Netzneutralitätsregeln für die Telekommunikationsunternehmen kompensiert. (SpiegelOnline: Vorschlag an die EU-Kommission: Bundesregierung plädiert für Zwei-Klassen-Netz) Fachleute sprechen vom Einstieg in ein Zweiklassennetz. In der Süddeutschen Zeitung erklärt Pascal Paukner das Vorhaben mit einem anschaulichen Sprachbild: „Erst lässt man die öffentlichen Straßen verkommen, dann fordert man den Bau von Privatstraßen für Krankenwagen aus Sicherheitsgründen.“
(Netzneutralität bedeutet, dass sämtliche Inhalte im Netz gleich behandelt und nicht durch den Netzbetreiber reguliert werden. Ob YouTube-Video, Nachrichten oder World of Warcraft –neutrale Netze leiten Inhalte durch ohne nach ihrer Herkunft zu fragen. Dies sorgt dafür, dass kein Zweiklassennetz entsteht, in dem Daten gegen Geld bevorzugt behandelt werden.)
Auch beim Thema Leistungsschutzrecht ist sich das Netz einig darüber dass dieses nichts aber auch gar nichts mehr ist, als ein Gefallen an Presseverlegern, allen voran Axel Springer.
Das allgemeine Debakel lässt sich perfekt durch eine kürzlich veröffentlichte Statistik abbilden, bei der die Internet-Sachkunde der Bevölkerung gemessen wurde. Gemessen wurde anhand verschieden schwieriger Internetaktivitäten. Dabei liegt Deutschland auf dem letzten Platz in der EU, gemeinsam mit Rumänien!!!
Ich persönlich bin gespannt darauf, welchen Weg Deutschland in den nächsten Jahren einschlagen wird und beobachte die Entwicklung auch mit Blick auf die Wirtschaft der Zukunft sehr genau.
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