In Verbindung mit der Digitalisierung werden auch neue wirtschaftliche Regelungen notwendig. Schon seit einigen Jahren diskutieren Politiker auf der ganzen Welt über die Besteuerung digitaler Unternehmen. Der Fokus liegt hier vor allem auf der Digitalsteuer und einem einheitlichen Mindeststeuersatz.
Was ist die Digitalsteuer?
Digitale Unternehmen haben die Möglichkeit, ihre Produkte über Ländergrenzen hinweg zu vertreiben. Sie erzielen Gewinne, ohne hierfür steuerliche Abgaben zu erbringen. Dementgegen bezahlen Unternehmen, die über einen betrieblichen Standort in einem Land verfügen und nicht nur digitale Produkte oder Dienstleistungen anbieten, für ihre Gewinne einen gewissen Steueranteil. Somit sind digitale Unternehmen diesbezüglich klar im Vorteil. Das ist auch der Grund dafür, warum derartige Konzerne ihren Firmensitz in Niedrigsteuerländer verlagern.
Entstanden ist die Problematik in der EU dadurch, dass zwar ein gemeinsamer Markt besteht, aber keine einheitliche Steuerpolitik. Die Steuersätze in den Mitgliedsstaaten unterscheiden sich teilweise stark.
Die digitale Besteuerung verfolgt also den Zweck, dass Unternehmen die ausschließlich digitale Leistungen anbieten, ebenfalls Abgaben für diese leisten müssen. Sie zahlen dann nicht nur am Firmenstandort, sondern auch dort wo sie Umsätze erzielen. Die USA plädiert darüber hinaus für ein globales Mindeststeuergesetz. Dieses soll Milliarden an Steuergeldern erwirtschaften. Genannte Ziele sind Fairness und Gerechtigkeit.
Wer entscheidet über das Gesetz?
Diskutiert wird die Einführung des Digitalsteuergesetzes von den G7 Staaten. Aber auch die G20 Finanzminister thematisieren die Steuer in ihren Konferenzen. Vorangetrieben wurde der digitale Mindeststeuersatz von US-Präsident Joe Biden. Die Verhandlungen dauerten bereits mehrere Jahre an. Zu regeln ist die Höhe der Steuern sowie der Ort an dem die Steuern zu entrichten sind.
Welche Meinungen und Interessen existieren?
Vermeiden wollen das Gesetz verständlicherweise die Großkonzerne, die dadurch höhere Kosten bewältigen müssen. Zu den bekanntesten Konzernen, die von dieser Digitalsteuer betroffen sind, zählen Unternehmen wie Google, Apple, Facebook oder Amazon. Ein Fakt am Rande: Die Steuer wurde aus diesem Grund auch GAFA-Steuer genannt. Doch nicht alle Betroffenen sind grundsätzlich gegen die Digitalsteuer: Der Amazon-Gründer Jeff Bezos sprach sich bereits für sie aus.
Auch Länder wie Irland oder Luxemburg, in denen viele solcher Unternehmen angesiedelt sind, wollen ihren Wirtschaftsstandort nicht schwächen. Wird das Gesetz beschlossen, drohen Staaten, die ihre Steuern nicht erhöhen, Strafen.
Der Mindeststeuersatz ist beispielsweise im Interesse der USA, da hierdurch die Investitionen in die Infrastruktur des Landes finanziert werden können. Der Präsident argumentiert ebenfalls mit fairen globalen Wettbewerbsbedingungen und einer wachsenden Weltwirtschaft. Der Pro-Digitalsteuergesetz-Fraktion schließt sich auch die Europäische Union an.
Wie hat sich die Digitalsteuer entwickelt?
- Im September 2017 hatte die EU einen Fahrplan präsentiert. Dieser plant die Prüfung verschiedener Optionen der Digitalsteuer.
- Die EU hat im März 2018 einen Vorschlag für eine Richtlinie gemacht. Hier wird zum Beispiel angegeben, was als digitale Betriebsstätte zählt. Der Steuersatz wird mit 3 Prozent angesetzt.
- Das Europäische Parlament hat darauffolgend im Dezember desselben Jahres über den Vorschlag abgestimmt. Eine klare Mehrheit stimmte dafür.
- Im März 2019 erhielt das Vorhaben starken Widerstand seitens Dänemark, Finnland, Schweden und Irland. Dadurch scheiterte der bereits angenommene Vorschlag.
- Weitere Verhandlungen fanden im Juni 2020 statt, wurden allerdings abgebrochen. Grund hierfür war der fehlende Verhandlungsfortschritt.
- Erst kürzlich im Jahr 2021 haben 130 Staaten der Welt eine Grundsatzeinigung erlangt. Die G7 Staaten haben sich auf einen Steuersatz von mindestens 15 Prozent Noch offene Details werden planmäßig bis Oktober diesen Jahres geklärt. Die EU betitelt diese Einigung als „historischen Moment“.
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Quellen: Tagesschau.de, G7 UK 2021, Wikipedia.org
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